Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner und in Anwesenheit von Schriftführer/in Jasmin Ansorge findet am 23.08.2023 eine Sitzung des Ortsgemeinderates Kenn statt.
Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner beantragt, dass der TOP 2 „Änderung der Hauptsatzung“ auf
nächste Sitzung verschoben werden soll, da sich nach der Vorbesprechung zur Ratssitzung erhöhter Redebedarf ergeben hat. Die Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu. Der TOP wurde aus der Tagesordnung entfernt.
In dieser Sitzung werden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlich
1. Mitteilungen
Der Ortsgemeinderat nimmt von folgenden Mitteilungen des Vorsitzenden Kenntnis:
1.1 Bezüglich der geplanten Eltern-Kind-Begegnungsstätte auf der Kenner Ley II habe die Verwaltung die Info gegeben, dass es sich bei den infrage kommenden Flächen um Ausgleichsflächen handele, was man berücksichtigen müsse.
1.2 Da sich nach Umfrage herausgestellt hat, dass kaum ein Ratsmitglied einen Zugang zu Session Net (Ratsinformationssystem) hat, werden bei Auslieferung der iPads neue Accounts durch die Verwaltung vorinstalliert sein.
1.3 Bezüglich des Hochwasserschutzkonzeptes wird sich zeitnah etwas tun. Herr Apsner teilt mit, dass er hoffentlich bei der nächsten Sitzung mehr Informationen hierüber hat.
1.4 Das sogenannte Coca-Cola-Gebäude im Gewerbegebiet wurde von Greif Logistik, Trierweiler, gekauft. Es sei zu begrüßen, dass damit eine längere Phase des Leerstandes ende.
1.5 Im Juli fand in Schweich das Kick-Off-Meeting für den Glasfaserausbau statt. Die Tiefbauarbeiten werden im Auftrag der Deutschen Glasfaser durch die Kölner Firma Artemis ausgeführt. Es ist angedacht, dass Ende September oder Anfang Oktober mit dem Ausbau begonnen werden kann. Die Dauer der Maßnahme soll sich auf 30 Wochen belaufen.
1.6 Im Verbandsgemeinderat wurde das von der VG beauftragte und vom Institut für Sportstättenentwicklung (ISE). Trier, erarbeitete Sportentwicklungskonzept vorgestellt. Ein Teil des Konzeptes befasst sich mit der möglichen Errichtung eines Sportplatzes in Kooperation der Gemeinden Fell, Longuich, Riol und Kenn.
1.7 Die finalen Arbeiten an der Lüftungsanlage in der Grundschule finden am 24.08.2023 statt. Die Anlage soll bis Schulbeginn fertig sein.
1.8. Die Informationstafeln Ecke Reihstraße/Fahrradweg und an der Bernhard-Becker-Freizeitanlage sind marode, veraltet oder stark beschädigt. Sie werden kurzfristig abgebaut, sollen saniert und mit noch abzustimmendem neuem Inhalt versehen, wiederhergestellt werden.
1.9 Die Internetseite der Ortsgemeinde wurde um aktuelle Meldungen erweitert. Dies soll mit dem Umstieg auf das neue System zur Pflege der Seite weiter ausgebaut werden.
1.10 Folgende Sitzungstermine werden bekanntgegeben:
- Bauausschuss am 04.09.2023;
- Arbeitskreis Immobilien am 07.09.2023;
- Arbeitskreis Internet am 13.09.2023;
- Ausschuss Ortsgestaltung am 27.09.2023
2. Zukünftige Nutzung des Römerplatzes
Ratsmitglied Klaus Olejnizak nimmt an der Diskussion aus möglichem Eigeninteresse nicht teil. Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner erklärt, dass der Römerplatz, der als Dorfplatz konzipiert und nicht dem Verkehr gewidmet sei, aktuell als Parkplatz genutzt werde. Hier gäbe es dringenden Handlungsbedarf. Er sieht hier folgende Möglichkeiten:
Der Platz solle wieder hergestellt werden als Dorfmittelpunkt oder er solle offiziell als Parkplatz bewirtschaftet werden In diesem Falle müsste mit der Verwaltung geklärt werden, was dafür nötig sei.
Im Laufe der Beratungen wird deutlich, dass eine Bewirtschaftung als Parkplatz über die Fraktionen hinweg nicht gewünscht wird. Dies sei zum einen durch die dann notwendige Ertüchtigung und die damit verbundenen Kosten unrentabel. Zum anderen würde damit die Funktion des Platzes als Dorfmittelpunkt verloren gehen und sich damit der gesamte Charakter der Dorfmitte ändern. Gewünscht sei vielmehr die Rückführung des Platzes zu seiner ursprünglichen Bestimmung als Fußgängerbereich, der für das gesellschaftliche und kulturelle Leben im Dorf genutzt werden kann. Dafür sollen die derzeit als Parkplätze genutzten Flächen für Fahrzeuge unzugänglich gemacht werden. Wie dies geschehen soll, könne im Ausschuss für Ortsgestaltung und im Bauausschuss beraten werden. Ausgenommen sein müssten jene Flächen, auf denen unmittelbare Anwohner des Platzes parken dürfen.
Es wird kein Beschluss gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst zu klären, ob es hinsichtlich der Sperrung des Römerplatzes für den ruhenden Verkehr etwas zu beachten gebe. Ein Beschluss ist für die nächste Sitzung vorgesehen.
3. Zukünftige Nutzung des Foyers der Mehrzweckhalle für private Feiern
Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner führt aus, dass es im Ort keine Möglichkeit für private Feierlichkeiten gibt. Er schlägt vor, das Foyer der Mehrzweckhalle hierfür anzubieten. Ratsmitglied Silvia Festa begrüßt diesen Vorschlag. Es solle mit Hilfe der Verwaltung eine Nutzungsordnung für das Foyer erarbeitet werden. Ratsmitglied Stefan Stein erklärt, dass es hier zu Schwierigkeiten kommen könnte, da der Mittagstisch und die Nachmittagsbetreuung der Grundschule dort stattfänden.
Wenn am Wochenende Feiern sind, müsste man schauen, ob Beschädigungen vorliegen. Ratsmitglied Thomas Flesch begrüßt dies ebenfalls, es sei jedoch wichtig, dass ein vernünftiger Nutzervertrag aufgesetzt wird und die Reinigung durch eine externe Firma ausgeführt wird. Ratsmitglied Bernd Kettermann führt aus, dass er dort keine Bedenken hat bezüglich Schäden. Eine angemessen hohe Kaution sollte davor bewahren. Ratsmitglied Hildegard Jakobs stellt die Frage, wer überprüft, ob das
Mobiliar der Grundschule nach der Nutzung wieder ordnungsgemäß an den ursprünglichen Standord zurückgestellt sei, und Ratsmitglied Stefan Stein merkt an, dass kein Platz zum Lagern der ganzen Möbel vorhanden sei. Ratsmitglied Thorsten Platte merkt an, das es immer Möglichkeiten gibt, dies zu lösen. Ratsmitglied Thomas Flesch kann
Ratsmitglied Stefan Stein verstehen, dennoch sei der Bedarf für Feierlichkeiten da, weshalb man auch hinsichtlich der Platzierung des
vorhandenen Mobiliars die Kaution entsprechend ansetzen müsse.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich, das Foyer für private Feierlichkeiten zur Verfügung zu stellen, und dass zeitnah eine Satzung bzw. vertragliche Regelung zur Nutzung des Foyers der Mehrzweckhalle für private Feiern ausgearbeitet wird. Bei einer nächsten Sitzung soll dann über die Satzung bzw. vertragliche Regelung abgestimmt werden.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1
4. Sachstand Kindertagesstätte
Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner teilt mit, dass das Jugendamt hinsichtlich des Provisoriums mit den beiden ausgelagerten Gruppen darauf dränge, dass die Gemeinde sich positioniere, wie man damit künftig umzugehen gedenke. Der Vorsitzende verwies in diesem Kontext darauf hin, dass der in der letzten Ratssitzung initiierte Arbeitskreis Immobilien sich zeitnah am 7.9.2023 treffen werde, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
5. Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag „Licht und Service“ vom 15.06.2016
Zwischen der Ortsgemeinde Kenn und Westenergie besteht ein Straßenbeleuchtungsvertrag für das gesamte Gemeindegebiet, mit Datum vom 15.06.2016. Westenergie tritt nunmehr jeweils an die Städte, bzw. die Ortsgemeinden im Landkreis Trier-Saarburg mit dem Anliegen heran, den jeweiligen Straßenbeleuchtungsvertrag zu verlängern.
Zuvor hat Westenergie im Termin am 06. Februar 2023 für die Vertreter der Verwaltungen im Landkreis Trier-Saarburg, sowie in der letzten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 22. Mai 2023 in der Verbandsgemeinde Schweich über die geplante Vertragsverlängerung, sowie deren Hintergründe, umfassend informiert. Die vorgesehene Zusatzvereinbarung dient der Vertragsverlängerung in Verbindung mit einer Aktualisierung einzelner Leistungs- und Abrechnungsparameter. Darüber hinaus bietet diese Vereinbarung den Vertragspartnern die Möglichkeit, ein individuelles Sanierungsprogramm zu vereinbaren. Dieses Sanierungsprogramm kann im
Rahmen der ersten vier Jahre über eine separate Finanzierungsvereinbarung, mit an die Restlaufzeit des Vertrages angepasster Finanzierungslaufzeit, separat vereinbart werden. Zudem verpflichtet sich die Westenergie zu aktuellen Themen wie Digitalisierung der Straßenbeleuchtung, Umweltschutz und Straßenbeleuchtung, Smarte Straßenbeleuchtung und Solarbeleuchtung auf Wunsch der Gemeinde beratend tätig zu werden. Der Entwurf der Zusatzvereinbarung, sowie die Präsentation, sind beigefügt
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Kenn beschließt den Abschluss der Zusatzvereinbarung wie vorgelegt und beauftragt den Ortsbürgermeister, die Zusatzvereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 16
6. Verschiedenes
6.1 Ratsmitglied Christian Heuschreiber teilt mit, dass Wasser die Bergstraße hinunter fließt, da ein Kanal defekt ist. Hier ist man im Gespräch mit der LBM.
6.2 Weiter erklärt Ratsmitglied Christian Heuschreiber, dass die Reinigung des Ortseinganges mit einer Kehrmaschine zum Erscheinungsbild des Ortes beitragen würde. Hier muss man die Verwaltung bitten, die Anlieger an die Reinigungspflicht der Straßen bzw. Bordsteine zu erinnern.
6.3 Ratsmitglied Silvia Festa führt aus, dass der Bürgersteig der Reihstraße im Kreuzungsbereich zum Gewerbegebiet aufgrund von Grünzeug schwer zu begehen ist.
7. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nicht öffentlichen Sitzungsteil wurden keine Beschlüsse gefasst.
Gemeindeverwaltung