Aktuelles

Unter dem Vorsitz von Erster Beigeordneter Bernd Kettermann (Vorsitzender zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2)

bzw. Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner (Vorsitzender ab Tagesordnungspunkt 3) und in Anwesenheit von Schriftführer Josef Weins findet am 10.07.2023 im Rathaus, Bahnhofstraße 28 in Kenn eine Sitzung des Ortsgemeinderates Kenn statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Ortsgemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 10 (Verabschiedung von Herrn Rainer Müller, ehemaliger Ortsbürgermeister) und 11 (Verschiedenes) zu tauschen.
In dieser Sitzung werden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlich

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Bei der am 25.06.2023 durchgeführten Ortsbürgermeisterwahl wurde Herr Dr. Burkhard Apsner zum Ortsbürgermeister gewählt. Er hat schriftlich erklärt, dass er auf sein Ratsmandat verzichtet. Als Ersatzperson wurde Herr Michael Birkel in den Ortsgemeinderat einberufen. Herr Birkel hat sein Ratsmandant angenommen. Erster Beigeordneter Bernd Kettermann verpflichtet sodann Herrn Michael Birkel per Handschlag gemäß § 30 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) namens der Ortsgemeinde Kenn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. Insbesondere verweist er auf die § 20 GemO (Schweigepflicht), § 21 GemO (Treuepflicht), § 22 GemO (Ausschließungsgründe bei Ratssitzungen) sowie § 30 Absatz 1 GemO (Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder, Gemeinwohl).

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Bei der am 25.06.2023 stattgefundenen Urwahl wurde Herr Dr. Burkhard Apsner zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Kenn gewählt. Nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetztes von Rheinland-Pfalz ist der Ortsbürgermeister zum Ehrenbeamten zu ernennen. Erster Beigeordnete Bernd Kettermann trägt den Inhalt der Ernennungsurkunde vor und überreicht diese Herrn Dr. Burkhard Apsner. Anschließend erfolgt die Vereidigung und Amtseinführung entsprechend den Vorschriften des § 54 der Gemeindeordnung. Den Vorsitzen im Ortsgemeinderat wird sodann vom Ersten Beigeordnete Bernd Kettermann an Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner übergeben. Ratsmitglied Klaus Olejnizak gratuliert im Namen der CDU-Fraktion Herrn Dr. Burkhard Apsner zur Amtseinführung und wünscht ihm alles Gute, ein gedeihliches und erfolgreiches Wirken sowie viele ausgewogene Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit.

Weiterhin bedankt er sich bei den Beigeordneten, die seit dem 01.06.2023 bis zum heutigen Tage die Amtsgeschäfte der Ortsgemeinde während der Vakanz geschäftsführend erledigt haben. Den guten Wünschen schließen sich die Ratsmitglieder Thomas Flesch für die FWG-Fraktion sowie Frank Glöckner für die SPDFraktion an. Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner bedankt sich für die Glückwünsche sowie bei den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, in den Ausschüssen, mit den Gemeindearbeitern sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Kenn.

3. Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

4. Nachwahlen

Herr Dr. Burkhard Apsner wurde bei der Ortsbürgermeisterwahl am25.06.2023 zum Ortsbürgermeister gewählt. Er hat schriftlich erklärt, dass er auf seine Mandate als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in verschiedenen Ausschüssen verzichtet. Es sind daher Neuwahlen durchzuführen. Nach der Gemeindeordnung ist grundsätzlich eine geheime Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter vorgeschrieben. Der Gemeinderat kann jedoch beschließen, die Wahl offen per Handzeichen durchzuführen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Nachwahlen gemäß § 40 Absatz 5 der Gemeindeordnung (GemO) offen per Handzeichen durchzuführen. Gemäß § 45 Absatz 1 der Gemeindeordnung werden Ersatzleute auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das ausgeschiedene Ausschussmitglied vorgeschlagen worden war, durch Mehrheitswahl gewählt.
Sodann wurden die Nachwahlen wie folgt durchgeführt:

4.1. Mitglied Rechnungsprüfungsausschuss

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Vorschlag der FWG-Fraktion, Herrn Michael Birkel als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss zu wählen. An der Beschlussfassung zur Nachwahl des Ausschussmitglieds nimmt Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner nicht teil. Sein Stimmrecht ruht gemäß § 36 Absatz 3 der Gemeindeordnung.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 17,
Enthaltungen: 1,
Befangen: 1

4.2. Mitglied Ausschuss für Ortsgestaltung, Fremdenverkehr und Umwelt

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Vorschlag der FWG-Fraktion, Frau Dr. Monika Escher-Apsner als Mitglied in den Ausschuss für Ortsgestaltung, Fremdenverkehr und Umwelt zu wählen. An der Beschlussfassung zur Nachwahl des Ausschussmitglieds nimmt Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner nicht teil. Sein Stimmrecht ruht gemäß § 36 Absatz 3 der Gemeindeordnung.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 17,
Enthaltungen: 1,
Befangen: 1

4.3. Stellv. Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Vorschlag der FWG-Fraktion, Frau Barbara Rhein stellvertretendes Mitglied in den Haushaltsund
Finanzausschuss zu wählen. An der Beschlussfassung zur Nachwahl des stellvertretenden Ausschussmitglieds nimmt Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner nicht teil. Sein Stimmrecht ruht gemäß § 36 Absatz 3 der Gemeindeordnung.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 18,
Befangen: 1

4.4. Stellv. Mitglied Schulträgerausschuss

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Vorschlag der FWG-Fraktion, Frau Christine Inglen stellvertretendes Mitglied in den Schulträgerausschuss zu wählen. An der Beschlussfassung zur Nachwahl des stellvertretenden Ausschussmitglieds
nimmt Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner nicht teil. Sein Stimmrecht ruht gemäß § 36 Absatz 3 der Gemeindeordnung.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 17,
Enthaltungen: 1,
Befangen: 1

5. Digitale Gremienarbeit

5.1. Planung, Information und Aussprache

Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner trägt vor, dass er die Gremienarbeit zukünftig neu ausrichten möchte und insbesondere folgende Änderungen bzw. Neuerungen plane:

- Einführung eines Sitzungskalenders

Es wird ein Sitzungskalender eingeführt, der die Termine für Gemeinderatssitzungen halbjährlich festlegt. Geplant ist, die Gemeinderatssitzungen immer mittwochs um 19.00 Uhr durchzuführen. Die Termine im 2. Halbjahr wären der 23.08.2023, 20.09.2023, 08.11.2023 sowie der 13.12.2023.

- Nutzung des Sitzungsmanagement-Programms „Session“.

Session bietet eine komplette Werkzeugsammlung für alle Prozesse des kommunalen Sitzungsdienstes und der digitalen Gremienarbeit. Hierüber werden Sitzungsvorlagen, Einladungen, Sitzungsniederschriften, etc. erstellt und bereitgehalten. Gremienmitglieder haben somit von überall aus Zugriff auf wichtige Dokumente, Informationen, Beschlüsse und Termine. Die Vorteile des Programms liegen auf der Hand: Mandatsträger haben stets aktuelle Informationen, alle Unterlagen liegen vollständig vor, Ideen und Notizen können aufgezeichnet werden und jeder hat die Möglichkeit, lokal zu recherchieren.

- Stärkere Einbindung der gemeindlichen Ausschüsse

Die Ausschüsse werden entsprechend den ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten zukünftig stärker in die Erledigung der gemeindlichen Aufgaben eingebunden. Die Ausschussarbeit dient in erster Linie der inhaltlichen und fachlichen Vorbereitung der Beratungen und Beschlussfassungen im Gemeinderat. In bestimmten Einzelfällen sind Ausschüsse auch ermächtigt, abschließende Entscheidungen über bestimmte Angelegenheiten zu fassen. Die Ausführungen des Vorsitzenden werden seitens des Rates zustimmend zur Kenntnis genommen.

5.2. Anschaffung von iPads für die Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner verweist auf die vorliegende Sitzungsvorlage mit folgendem Inhalt:
„Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.04.2019 einstimmig beschlossen, Tablets für die Ratsmitglieder anzuschaffen.

Wesentliche Gründe sind die deutlich bessere Informationsbeschaffung, Recherchemöglichkeiten, Zeitersparnis und Vermeidung von Papier. Ziel ist es, mit der Einführung der digitalen Ratsarbeit die Kosten für den Druck von Ratsunterlagen zu reduzieren und die Gremienarbeit für die Ratsmitglieder zu optimieren. Das vorhandene Sitzungsprogramm der Firma Somacos besitzt eine Applikation namens „Mandatos“, die für den papierlosen Sitzungsdienst eingesetzt werden soll. Diese wurde auf den Erfahrungen von Gremienmitgliedern aufbauend entwickelt und ermöglicht eine vollständig digitale und papierlose Arbeit. Mobilfunk wird für die Nutzung der Mandatos-App nicht benötigt, da die Mandatos-App eine offline-Funktion bietet, mit der Sitzungsdokumente vorab im lokalen Speicher der App abgelegt werden können, sodass anschließend unabhängig vom Internetzugang die Dokumente eingesehen und bearbeitet werden können. Neben den genannten Vorteilen führt die papierlose Ratsarbeit darüber hinaus zu einer nicht unerheblichen Kosteneinsparung. Es zeigt sich, dass der Einsatz von i-Pads in Verbindung mit einem weitgehenden Verzicht auf zentrale Ratsdrucksachen sowohl bei den Sachkosten als auch bei den Personalkosten zu Einsparpotentialen führt. Auch die Vorbereitungszeit des Ortsbürgermeisters wird sich verkürzen. Mittlerweile wurde die digitale Gremienarbeit auf Basis des vorgenannten Systems bei den Gremien der Verbandsgemeinde, dem Stadtrat Schweich und den Ortsgemeinderäten in Föhren, Mehring und Riol in den Echtbetrieb gebracht und ist erfolgreich im Einsatz. Vorgeschlagen wird, für die Mitglieder des Ortsgemeinderates Kenn in Anlehnung an die vorgenannten bereits umgesetzten Projekte ein aktuelles iPad (10. Generation 64 GB WiFi), Ausführung aus dem Rahmenvertrag des Landes, ohne Sim-Karte, inkl. einer robuster Hülle, zu beschaffen. Der Preis pro Gerät beträgt ca. 443,- € inkl. MwSt. Der Eingabestift Logitech Crayon kostet ca. 45 € und kann bei Bedarf mitbestellt werden. Zur Einrichtung und Verwaltung der iPads soll aus Gründen der besseren Handhabbarkeit eine Lizenz erworben werden. Diese ermöglicht es, die iPads zu administrieren. Für die Anschaffung von iPads sind im Haushaltsplan 2023/2024 keine Mittel eingeplant. Somit liegt ein außerplanmäßiger Aufwand bzw. eine außerplanmäßige Auszahlung vor. Gem. § 100 Abs. 1 GemO ist eine außerplanmäßige Ausgabe nur
zulässig, wenn

- ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist,
- sie unabweisbar ist und kein erheblicher Jahresfehlbetrag entsteht oder
- ein bereits ausgewiesener Fehlbetrag sich nur unerheblich erhöht.

Das geplante Jahresergebnis 2023 wird sich voraussichtlich nicht verschlechtern. Der außerplanmäßige Aufwand kann durch Einsparungen bei anderen Aufwandskonten gedeckt werden.“ In der anschließenden Beratung sprechen sich alle Fraktionen dafür aus, der Anschaffung der iPads für die kommunale Gremienarbeit zuzustimmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorteile in der Sitzungsvorlage aufgeführt seien und auch der Ortsgemeinderat Kenn diese nutzen sollte. Kritisch wird die Anschaffung des Eingabestifts gesehen, da dieser nach den Erfahrungen im Verbandsgemeinderat nur sehr selten genutzt werde. Fraglich sei auch, ob der in der Vorlage genannte Eingabestift Logitech Crayon oder nicht doch besser der Original Apple Pencil angeschafft werden sollte, da dieser am effektivsten mit dem iPad zusammenarbeite. Weiterhein wird aus der Mitte des Rates insbesondere darauf hingewiesen, dass die iPads per Leihvertrag überlassen werden und jeder für sein Gerät verantwortlich sei und auch haften müsse.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, für die Ratsmitglieder 22 iPads nebst Zubehör sowie 10 Eingabestifte nach dem maßgeblichen Rahmenvertrag des Landes zu beschaffen. Dem außerplanmäßigen Aufwand wird zugestimmt. Die Mehrkosten werden aus Einsparungen bei anderen Aufwandskonten gedeckt. Alle Ausgaben werden aus liquiden Mitteln finanziert.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 19

6. Öffentlichkeitsarbeit; Information und Aussprache

Ortsbürgermeister Dr. Burkard Apsner trägt vor, dass er die Öffentlichkeitsarbeit in der Ortsgemeinde Kenn neu aufstellen möchte mit dem Ziel, die Identifikation eines jeden mit dem Ort zu steigern um ein neues „Wir-Gefühl“ zu stärken.

In folgenden Handlungsfeldern sehe er Verbesserungsbedarf:
- Präsenz der Ortsgemeinde im Amtsblatt

Neben den amtlichen Bekanntmachungen sollen zukünftig verstärkt auch Berichte aus der Verwaltung, von Veranstaltungen oder sonstigen gemeindlichen Ereignissen/Aktivitäten veröffentlich werden. Hier sei jeder gefordert und für die Einreichung von Ideen und die Überlassung von Manuskripten, Vorlagen, Fotos o.ä. sei die Gemeinde sehr dankbar.
- Neugestaltung der Internetseite

In der Gemeinderatssitzung am 21.09.2022 wurde beschlossen, die Internetseite der Ortsgemeinde neu zu gestalten und sich mit einer Subsite an der Multisite-Lösung der Verbandsgemeinde zu beteiligen. Der Internetauftritt der Ortsgemeinde sei eine Visitenkarte und diese müsse, sonst mache es wenig Sinn, möglichst aktuell sein. Die Besucher wünschen sich z.B. aktuelle Information zu Veranstaltungen oder zu Ansprechpartnern in Vereinen und es werfe kein gutes Licht auf die Ortsgemeinde, wenn Informationen veraltet seien. Auch müsse festgelegt werden, wer die Seite pflege und wer eine Berechtigung erhält, um Daten einzugeben oder Änderungen vorzunehmen. Beispielsweise sei es ja denkbar, dass zukünftig Vereine eigenverantwortlich ihre Daten, wie z.B. die Hinweise auf Vereinsaktivitäten, auf der Homepage der Ortsgemeinde eingeben. Um in der Sache weiter voran zu kommen, wird aus der Mitte des Rates vorgeschlagen, einen Arbeitskreis auf Gemeindeebene zu bilden, der die Grundstrukturen der Homepage festlegt. Sodann sollen die einzelnen Inhalte der Internetseite vom Ausschuss für Ortsgestaltung, Fremdenverkehr und Umwelt ausgearbeitet und festgelegt werden. Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner stellt fest, dass die Bildung eines Arbeitskreises sowie die Einbindung des Ausschusses für Ortsgestaltung eine sehr gute Idee sei. Der Ortsgemeinderat verständigt sich sodann darauf, diesen Vorschlag umzusetzen. Ein Beschluss hierzu wird nicht gefasst.

7. Bericht aus dem Bauausschuss; Begehung des Bereichs

KiTa und Schulhof sowie dem angrenzenden Grundstück (Kenn Flur 19 Nr. 137/2)

Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner teilt mit, dass in der Bauausschuss-Sitzung am 03.07.2023 unter dem Vorsitz des Ersten Beigeordneten Bernd Kettermann die Bereiche „KiTa/Grundschule“ sowie „Grundstück Gartenstraße 15“ besichtigt wurden. Ratsmitglied Bernd Kettermann trägt vor, dass die Besichtigung in erster Linie dazu diente, verschiedene Möglichkeiten über die zukünftige Nutzung des Grundstücks „Gartenstraße 15“ im Gesamtkomplex „KiTa/Grundschule“ auszuloten bzw. anzusprechen. Als Ergebnis sei festzuhalten, dass seitens der Ausschussmitglieder empfohlen wird, das Wohngebäude auf dem Grundstück „Gartenstraße 15“ abzubrechen und durch ein neues Gebäude zu ersetzen. Zum einen sei der Zustand des Gebäudes sehr schlecht und nur durch eine aufwändige und sehr teure Sanierung eine Nutzung überhaupt denkbar. Zum anderen könne bei einem Erhalt des Gebäudes die Grundstücksfläche nicht optimal genutzt werden, da die vorhandene Gebäudekonzeption sowie der -standort auf dem Grundstück eher unvorteilhaft seien. Um das Projekt bestmöglich zu betreuen, werde seitens des Ausschusses vorgeschlagen, die federführende Begleitung der Konzeptentwicklung an den Bauausschuss zu übertragen.

7.1. Aussprache

Ratsmitglied Thomas Flesch teilt mit, dass es absolut richtig war, von Seiten der Gemeinde das Grundstücks „Gartenstraße 15“ zu erwerben. Ziel sei es nun, durch die sinnvolle Nutzung des Grundstücks die akute Raumsituation zu entschärfen. Das Gebäude sei marode und daher ein Abriss wohl unvermeidbar. Nur so könne die Grundstücksfläche durch einen Neubau optimal genutzt werden. Wichtig sei die frühzeitige Erstellung eines Nutzungskonzepts für das neue Gebäude, damit der Raumbedarf im Bereich KiTa/Grundschule geplant und entsprechend gedeckt werden könne. Ratsmitglied Klaus Olejnizak ist ebenfalls der Meinung, dass ein Abriss des Gebäudes unvermeidbar sei. Priorität habe nun die Ausarbeitung eines Nutzungskonzepts für das Grundstück, dass mit Weitsicht auf die künftigen Entwicklungen in den Bereichen Kita, Grundschule, Vereine, etc. ausgearbeitet werden müsse. Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner führt aus, dass es wohl am sinnvollsten sei, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die ein tragfähiges Nutzungskonzept für den Bereich auf den Weg bringe. Der Arbeitsgruppe sollten der Ortsbürgermeister, die Beigeordneten, die Fraktionsvorsitzenden sowie je 2 von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern angehöhren. Ratsmitglied Christine Inglen trägt vor, dass es mit am wichtigsten sei, in einem neuen Gebäude eine Raumstruktur zu schaffen, die flexibel und multifunktional genutzt werden könne. Auch sollte darüber nachgedacht werden, evtl. die Vertreter der Vereine zu den Arbeitsgruppensitzungen einzuladen. Ratsmitglied Jörg Kirsten teilt mit, dass auch er die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unterstütze. Durch eine vielfältige Besetzung der Arbeitsgruppe sei es möglich, ein gutes Abbild der verschiedenen Akteure in der Gemeinde sowie deren Interessen zu erhalten. Ratsmitglied Thomas Flesch weist ergänzend darauf hin, dass auch externe Fachleute, wie zum Beispiel Energieberater, hinzugezogen werden sollten, damit eine nachhaltige und klimafreundliche Bebauung realisiert werden könne. Ratsmitglied Christoph Rhein ergänzt, dass nicht vergessen werden dürfe, frühzeitig die Beantragung von Fördergeldern für das Projekt in die Wege zu leiten. Hierdurch können die Finanzierungskosten gesenkt und die Rentabilität der Investition erhöht werden.

7.2. Gründung Arbeitskreis „Gemeindeimmobilien“

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, einen Arbeitskreis „Gemeindeimmobilien“ zu gründen. Dieser besteht aus dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, den Fraktionsvorsitzenden sowie je 2 von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 19

8. Bericht aus dem Bauausschuss; Begehung des Bereichs rund um das Tälchen (Kenner Ley) und Teile des Neubaugebietes Kenner Ley II und Aussprache

Einleitend teilt der Vorsitzende mit, dass der Bauausschuss die beiden CDU-Anträge zum Anlass genommen habe, um im Rahmen der letzten Ausschuss-Sitzung den Bereich Kenner Ley zu besichtigen. Erster Beigeordneter Bernd Kettermann, der den Vorsitz in der Bauausschuss-Sitzung geführt hatte, informiert sodann die Ratsmitglieder über die Ergebnisse der Begehung. Er teilt mit, dass es in der Ausschuss-Sitzung in erster Linie darum ging, ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten im Bereich rund um das Tälchen zu erhalten im Hinblick auf die Realisierung eines Rundwanderweges sowie die Errichtung eines „Eltern-/Kind-Treffpunkts“. Nach Besichtigung des gesamten Bereichs wurde deutlich, dass die Anlage eines Wirtschaftswegs rechtsseitig am Tälchen (angrenzenden zum Teilbereich Kenner Ley II) schon wegen der erforderlichen Pflege des Grünstreifens sowie den dortigen Auffangbecken erforderlich sei. Dieser Wirtschaftsweg in geschotterter Ausführung könne sodann auch von den Bürgerinnen und Bürgern als Rundwanderweg genutzt werden. Im oberen Bereich des Tälchens sollte der anzulegenden Wirtschaftsweg dann auf den bereits vorhandenen Weg linksseitig am Tälchen stoßen. Neben dem möglichen Rundweg rund um das Tälchen habe sich der Ausschuss auch thematisch mit der Anlegung des Rundwegs entlang des Waldrandes (in Richtung „Berensgrub“) auseinandergesetzt. Diesbezüglich wird die Meinung vertreten, dass durch die regelmäßige unterjährige Pflege des Grünstreifens zwischen den Grundstücksgrenzen und dem Waldrand quasi ein Wirtschaftsweg entstehen wird, der sodann von Spaziergängern genutzt werden könne. Was die Anlegung eines „Eltern-/Kind-Treffpunkts“ betreffe, so habe sich der Ausschuss die in Frage kommenden Freiflächen angesehen mit dem Ergebnis, dass auf der Flächen unterhalb der Straße „Am Tälchen“ eine Sitzgruppe und z.B. verschiedene Kleinspielgeräte aufgestellt werden könnten. Zuvor müsse jedoch geprüft werden, inwieweit die Vorgaben des Bebauungsplanes hinsichtlich der Ausweisung eines sog. „Eltern-/Kind-Treffpunkts“ beachtet werden müssen. Ratsmitglied Thomas Flesch teilt mit, dass es am sinnvollsten sei, den Fachbereich „Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen“ der Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, eine Kostenschätzung für die Herrichtung des Weges in geschotterter Ausführung zu erstellen. Sodann könne über die weiteren Schritte, wie z.B. Ausschreibung der Maßnahme, entschieden werden. Ratsmitglied Thorsten Platte trägt vor, dass er die Kosten für den Weg grob ermittelt habe; bei einer Länge von rd. 330 m und einer Breite von ca. 3 m komme er auf Herstellungskosten in Höhe von rd. 40.000,- €.

Ratsmitglied Dr. Monika Escher-Apsner führt aus, dass es sehr wichtig sei, die Anwohner frühzeitig mit ins Boot zu nehmen um in Erfahrung zu bringen, wie die Einrichtung eines sozialen Treffpunkts gesehen wird. Sie wage einmal zu behaupten, dass der Bedarf zur Errichtung eines weiteren Spielplatzes möglicherweise überhaupt nicht bestehe, da es dort bereits einen größeren Spielplatz gibt. Auch Ratsmitglied Bernd Kettermann ist der Meinung, die weiteren Planungen frühzeitig mit den Anwohnern abzusprechen. Möglicherweise seien die unmittelbar an die in Rede stehende Freifläche angrenzenden Grundstückseigentümer überhaupt nicht begeistert von der Idee, dort einen „Eltern-/Kind-Treffpunkt“ herzurichten. Auch müsse geprüft werden, welche Vorgaben hierzu im Bebauungsplan enthalten sind, die ggfls. zu beachten wären. Ratsmitglied Klaus Olejnizak erklärt, dass der CDU-Antrag so zu verstehen sei, mit einfachen und kostengünstigen Mitteln einen geeigneten Treffpunkt für Jung und Alt schnell und zeitnah herzurichten. Sofern der Bebauungsplan hierzu Hinweise und Regelungen enthalte, so sind diese natürlich zu beachten. Ratsmitglied Christine Inglen erklärt, dass die Idee, einen Rundweg mit Sport- und Spielgeräten auszuweisen, seinerzeit im Rahmen der Dorfmoderation von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde. Ziel sollte sein, den Naherholungscharakter auf der Kenner Ley zu erhöhen. Von daher sei es ganz wichtig, die Anwohner bzw. die Mitglieder der Arbeitsgruppe nochmals zu beteiligen. Einen zusätzlichen Spielplatz auszuweisen, sei mit Sicherheit nicht gewünscht und auch nicht erforderlich. Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner stellt fest, dass sich aus der Aussprache verschiedene Arbeitsaufträge ergeben haben, die er nochmals wie folgt zusammenfassen möchte:

- Seitens der Verwaltung sollen die Kosten für den „Wirtschaftsweg in geschotterter Ausführung“ ermittelt werden.
- Weiterhin sollen Angebote für eine Sitzgruppe eingeholt werden.
- Ferner soll die vom Bauausschuss aufgeworfene Frage, welche Vorgaben des Bebauungsplanes bei der Einrichtung seines sog. „Eltern-/Kind-Treffpunkts“ beachtet werden müssen, geprüft werden.

Die Arbeitsaufträge werden seitens des Rates an die zuständigen Stellen mit der Bitte um Erledigung weitergeleitet.

9. Aktuelles Erscheinungsbild des Ortes

Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner trägt vor, dass der Gemeinderat alles daran setzen müsse, um das aktuelle Erscheinungsbild sowie die Attraktivität des Ortes zu verbessern. Zum Ortsbild zähle er den gesamte Raum, also neben den Gebäuden auch Straßen, Plätze, Grünflächen, verschiedene Ausstattungsgegenstände wie Ruhebänke, Brunnenanlagen, Denkmäler, etc. Das Erscheinungsbild sei sehr wichtig, damit die Einwohnerinnen und Einwohner sich weiterhin in Kenn wohlfühlen. Weiterhin könne durch ein gutes Ortsbild der Einzelhandel sowie die Gastronomie erhalten bzw. der Tourismus weiter entwickelt werden. In folgenden Bereichen könne bzw. müsse das Erscheinungsbild
verbessert werden:

- Zeitnahe Umsetzung der verschiedenen Sanierungsprojekte (Dorfbrunnen, Römerplatz, Römerkeller)
- Dauerhafte Sauberhaltung und Pflege der Grünanlagen im Rahmen der personellen Möglichkeiten des Bauhofs
- Nachhaltige Verbesserung der Parksituation in der Ortslage, besonders an den bekannten Engstellen, Freihalten der Fahrgassen für Rettungsfahrzeuge
- Gründung von Pflegepatenschaften für Grünanlagen, Bepflanzungen, o.ä.
- Aufstellen von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung, z.B. in der Alten Poststraße
- Anschaffung von neuen Flaggen
- Beseitigung von überhängendem Grünbewuchs entlang von Gehwegen, Straßen und Plätzen, sowohl von privaten als auch von öffentlichen Grünflächen

In allen Bereichen, so der Vorsitzende, soll zukünftig der Ausschuss für Ortsgestaltung verstärkt eingebunden werden.

10. Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Anfragen und Anregungen behandelt:

10.1 Ratsmitglied Lukas Glöckner - WLAN im Rathaus

Ratsmitglied Lukas Glöckner trägt vor, dass im Zusammenhang mit der Anschaffung der iPads ein stabiles und schnelles WLAN-Netz im Rathaus eingerichtet werden sollte.

10.2 Ratsmitglied Christine Inglen - Zahlung der Unkostenpauschale für Druck- und Papierkosten an die Ratsmitglieder

Ratsmitglied Christine Inglen trägt, vor, dass bekanntlich den Ratsmitgliedern neben dem Sitzungsgeld noch eine Pauschale für Druck- und Papierkosten gezahlt werde. Durch die zukünftige Nutzung der iPads müsste die Zahlung dieser Pauschale eigentlich eingestellt werden. Da die Zahlung in der Hauptsatzung verankert sei, müsse diese entsprechend geändert werden.

10.3 Ratsmitglied Klaus Olejnizak - Verkehrssituation Bereich „Im Ecken“

Ratsmitglied Klaus Olejnizak teilt mit, dass der Zufahrtsbereich zur Straße „Im Ecken“ bekanntermaßen sehr beengt sei und insbesondere Lkw’s beim Ein- und Ausfahren oftmals Probleme haben. Hier sollte im Rahmen einer Ortsbesichtigung einmal geprüft werden, wie hier für Abhilfe gesorgt werden könne.

10.4 Ratsmitglied Christoph Rhein - Schaukel auf dem Spielplatz der Grundschule

Auf Nachfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Schaukel vor einiger Zeit demontiert werden musste, da der vorhandene Fallschutz beanstandet wurde. Sobald der Fallschutz neu angebracht wurde, wird die Schaukel selbstverständlich wieder am Schaukelgerüst angebracht.

10.5 Ratsmitglied Christine Inglen - Wirtschaftsweg Verlängerung Alte Poststraße

Ratsmitglied Christine Inglen weist darauf hin, dass der Wirtschaftsweg von der Alten Poststraße entlang der Kleingartenanlage in einem sehr schlechten Zustand sei. Die Wegschicht sei ausgefahren und es haben sich viele Schlaglöcher gebildet. Aus der Mitte des Rates wird darauf hingewiesen, dass der Weg die offizielle Zufahrt zu der dortigen Solaranlage sei und geprüft werden sollte, inwiefern der Solaranlagenbetreiber möglicherweise an den Instandsetzungskosten beteiligt werden könne.

10.6 Ratsmitglied Michael Birkel - Wiederherstellung einer Holzbrücke über den Geischbach (im Außenbereich)

Ratsmitglied Michael Birkel fragt nach, ob von Seiten der Gemeinde beabsichtigt sei, die im Außenbereich gelegene Holzbrücke über den Geischbach, über die ein Wanderweg führe, wieder instand zu setzen. Ratsmitglied Stefan Stein erklärt, dass die Brücke marode sei und deshalb gesperrt werden musste. Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner teilt mit, dass er sich zusammen mit den Gemeindearbeitern zeitnah einen Überblick über die Möglichkeiten der Instandsetzung der Brücke verschaffen werde. Möglicherweise sei es ja auch denkbar, eine Reparatur im Zusammenhang mit den in diesem Bereich zu erwartenden Hochwasserschutzmaßnahmen zu planen.

10.7 Ratsmitglied Christoph Rhein - Parksituation Gartenstraße

Ratsmitglied Christoph Rhein teilt mit, dass die Parksituation in der Gartenstraße sehr zu wünschen lasse und bei Gelegenheit einmal überprüft werden sollte, wie hier für Abhilfe gesorgt werden könne.

11. Verabschiedung von Herrn Rainer Müller, ehem. Ortsbürgermeister

Ortsbürgermeister Dr. Burkhard Apsner begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Alt-Ortsbürgermeister Rainer Müller sowie dessen Ehefrau.

Sodann trägt der Vorsitzende folgende Rede vor:

„Lieber Rainer, mit deinen 5 Jahren als Erster Beigeordneter und den knapp 14 Jahren als Ortsbürgermeister hast du, wenn wir jetzt mal alle Fünfe gerade sein lassen, fast 20 Jahre lang die Geschicke im Ort mitbestimmt und verantwortlich geleitet. Wer über eine so lange Zeit ehrenamtlich die Verantwortung in einer Gemeinde übernimmt, dem ist das eine Herzensangelegenheit. In unseren Gesprächen in den letzten Tagen rutschte es dir auch ab und zu raus, als du sagtest: „…wir sollten das so machen…“ oder „…lass uns das jetzt angehen…“ Das zeigt, dass du natürlich immer noch am Fortgang der Entwicklungen in der Gemeinde interessiert bist. Nicht mehr aktiv, aber emotional. Und ich persönlich glaube, das wird auch noch eine Weile so bleiben, was auch gut so ist. Und ich freue mich auf weitere interessante Gespräche mit dir, denn bei vielen Themen werde ich dich sicherlich gern nach deiner Meinung und deinem Rat fragen. In deiner persönlichen Erklärung zu deinem Rücktritt im Amtsblatt hast du einige zentrale Projekte aufgeführt, die in deiner Amtszeit realisiert wurden. Diese stehen für sich, ich muss sie hier nicht wiederholen. Lediglich ein Projekt möchte ich herausgreifen, da es aus meiner Sicht in vielerlei Hinsicht den Ort zum Positiven verändert hat und prägen wird: Gemeint ist das Neubaugebiet Kenner Ley II, das du über einen langen Zeitraum mit viel Engagement vorangebracht und, jedenfalls was den Verkauf der Grundstücke anbelangt, vollendet hast. Auf der Kenner Ley II haben viele junge Familien ein neues Zuhause gefunden. Viele Menschen sind zugezogen, dies wird für eine lebendige Dorfkultur neuen Schwung bringen. Zahlreiche Kinder werden KiTa und Schule besuchen, dies ist sicherlich eine große Aufgabe für den Ort, aber vor allem eine Bereicherung. Auch aus wirtschaftlicher Perspektive ist dieses Projekt sicherlich ein Erfolg gewesen, der es uns als Gemeinde erlaubt, positiv in die Zukunft zu schauen. Insofern hast du mit diesem Projekt Veränderungen angestoßen, die lange nachwirken und immer mit deiner Amtszeit in Verbindung zu bringen sein werden. Die Gemeinde dankt dir für fast 20 Jahre, in denen du sehr viel deiner Zeit für das Gemeinwohl eingebracht hast. Und es ist etwas Gutes dabei herausgekommen, das nachwirken wird. Wir wünschen dir, dass du die gewonnene Zeit, die du nun zusätzlich im Kreis
deiner Familie verbringen kannst, im wohlverdienten Ruhestand bei guter Gesundheit lange genießen kannst.“

Alsdann richtet Ratsmitglied Klaus Olejnizak folgende Dankesworte an Herrn Rainer Müller:

„Lieber Rainer, die CDU-Fraktion bedankt sich für deinen langjährigen Einsatz sowohl als Ortsbürgermeister als auch für dein vorheriges Wirken als Ratsmitglied und 1. Beigeordneter der Ortsgemeinde Kenn. In deiner Zeit wurden viele kleine und große Projekte verwirklicht wie z.B. der Neubau der KiTa, das Baugebiet Kenner Ley II, die Straßenausbaumaßnahmen in der Trierer- Bahnhof-, Berg-, Gartenstraße sowie in der Verbindungsstraße zur Ley und nicht zuletzt die vielen Freizeit- und Naherholungseinrichtungen. Dein Hauptaugenmerk lag stets auf der Weiterentwicklung der Gemeinde zu einem attraktiven, lebenswerten und modernen Moselort am Stadtrand zwischen Trier und Schweich. Dabei hattest du das Machbare im Visier und die Realisierung immer in Verbindung mit einem geordneten Gemeindehaushalt angestrebt. Dies ist dir stets gelungen und dafür gebührt dir Dank und Anerkennung. Für die weitere Zukunft wünschen wir dir alles Gute, Gesundheit und Wohlergehen
sowie Gottes Segen.“

Den vorgetragenen Dankesworten schließen sich die Ratsmitglieder Thomas Flesch für die FWG-Fraktion sowie Frank Glöckner für die SPD-Fraktion an. Abschließend bedankt sich Ortsbürgermeister a.D. Rainer Müller für die gute Zusammenarbeit in den gemeindlichen Gremien, Ausschüssen und in den verschiedenen Arbeitsgruppen. Von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung habe er immer eine bestmögliche Unterstützung bei der Erledigung der Amtsgeschäfte erhalten und hierfür möchte er ebenfalls Dankeschön sagen. Es konnten zahlreiche Projekte während seiner 14-jährigen Amtszeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht bzw. realisiert werden. Seinem Nachfolger wünsche er viel Erfolg, alles Gute und stets eine glückliche Hand bei der Erledigung der kommenden Aufgaben.